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Schlusswort - Ein Ausblick
 

Nun ist das Ende dieser ersten Datenschutz-Anleitung für Einsteiger erreicht und ich möchte es mit einigen Gedanken zur Zukunft des Datenschutzes schließen.Dass die Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre im Internet natürlich nur einen kleinen Teil der Gesamtproblematik darstellen ist selbstverständlich.

- Die Zukunft der Überwachung im Internet
- Die Zukunft des Datenschutzes im Alltag


Einen Blick auf das, was vielleicht online noch auf uns zukommen wird und welchen Gefahren unsere Daten im Internet in Zukunft ausgesetzt sein könnten, bietet das fiktive Szenario der Zukunftsvision "Epic 2015" - eine Geschichte vollständiger digitaler Online-Überwachung durch elitäre Megakonzern-Monopole, die kostenlos online angesehen werden kann.

"Epic 2015" - Ein Flash-Video zur Zukunft des Internets


Als kostenpflichtiges Produkt gibt es seit 2009 auch  "2012 - Der Film" zu kaufen. In diesem Film wird eine Zukunft beschrieben, in der alle Menschen einen RFID-Chip implantiert haben und alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens  durch den Megakonzern AETAS kontrolliert werden. Bei dem Film handelt es sich um den DIplomFilm von Marcus Overbeck an der Kunsthochschule für Medien in Köln.

Doch neben Unternehmen werden auch die Regierungen in Zukunft (leider) weiterhin ein Risiko für den Datenschutz des Internet-Benutzers bleiben. Das Problem der Überwachung von staatlicher Seite gilt auch für Deutschland:

Die Bestrebungen der Bundesregierung durch das E-Government 2.0 Programm unter anderem  virtuelle "Bürgerportale" zu schaffen, um einen sicheren Zugang zum Internet bieten zu können, sind eng mit der eindeutigen Identifikation des Bürgers verbunden und werden von Datenschützern kritisiert. Hier besteht das Risiko, zwar das Ausspähen von Account-Daten des Benutzers durch Kriminelle zu verhindern, gleichzeitig aber dem Staat eine Art Exklusivrecht für die Überwachung der Benutzerdaten einzuräumen.

Ein drastischer Eingriff stellt die Zensur des Internets durch Zugangssperren dar. Tatsächlich wird diese Zensurmaßnahme nicht nur in der Volksrepublik China durchgeführt: Im Jahr 2009 begann auch die deutsche Bundesregierung die systematische Sperrung von Webseiten zu planen. Als vorgeblichen Grund wird die angebliche Bekämpfung der Kinderpornographie genannt..

Diese Begründung ist geschickt gewählt, da der Eindruck entsteht, jeder der gegen Internetsperren ist, würde die Kinderpornographie unterstützen. Damit handelt es sich um ein noch stärkeres "Totschlag-Argument" als die ständig behauptete Bedrohung durch den Terrorismus.


Die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen regte an, das Bundeskriminalamt solle eine Sperrliste mit den URLs von Webseiten erstellen und diese den Anbietern der Internet-Dienste, wie etwa der deutschen Telekom zukommen lassen.  Dabei wird der Inhalt der Liste geheim gehalten und ist lediglich den Behörden wie dem Bundeskriminalamt und den Providern bekannt. Es wird jedoch versichert, sie bestehe angeblich lediglich aus Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten. Überprüft werden kann dies natürlich nicht.

Die Anbieter der Internet-Dienste  wurden anschließend gebeten, die Vorgaben der Liste zu befolgen und die enthaltenen illegalen Webseiten zu sperren. Eine gesetzliche Verpflichtung hierzu existiert zwar bislang noch nicht und es ist nicht einmal klar, ob ein entsprechendes Gesetz überhaupt in Kraft treten wird - viele der Provider erklärten sich dennoch bereit, freiwillig zu zensieren.

Eine Liste der Zensurprovider (DE)

Beim Aufruf einer solchen verbotenen Adresse, soll nun eine Hinweis-Seite mit einem Stoppschild den Benutzer  über die Blockierung der Seite informieren. Es wurde seinerzeit auch diskutiert, ob gleichzeitig auch die IP des Rechners der auf diese Webseite zugreift  in Echtzeit an das Bundeskriminalamt übertragen werden soll.

Zudem ist bisher ungeklärt, ob bereits der einmalige Aufruf einer Sperrseite gemeldet werden soll. Zum einen besteht die Möglichkeit durch eine manipulierte URL, die beispielsweise mit einem Dienst wie TinyUrl verändert wurde, vielleicht sogar gezielt auf eine solche Webseite gelockt zu werden (da derart gekürzte Links gerne beim Twittern verwendet werden, empfiehlt sich besonders für sicherheitsbewusste Twitterer die Überprüfung der Links auf der Webseite von Longurl.org oder die Verwendung der Firefox-Erweiterung "LongURL Mobile Expander", welche die vollständigen Links anzeigt)

Zum anderen besteht das Datenschutz-Risiko durch Prefetching und Precaching. Dabei handelt es sich um Techniken die genutzt werden, um den Browser zu beschleunigen.  Prefetching ist beispielsweise im Mozilla Firefox seit der Version 1.02 bereits standardmäßig aktiviert. Durch die Erweiterung "Fasterfox" lässt sich diese Technik noch stärker nutzen.

Vereinfacht gesagt werden hierbei verlinkte Webseiten zu einem gewissen Teil bereits im Voraus geladen, so dass diese beim Aufruf schneller angezeigt werden. Handelt es sich dabei beispielsweise um eine solche Sperrseite, finden sich im Anschluss Spuren der Webseite im Cache des Browsers, obwohl die Seite niemals besucht wurde. Da auf diese Weise unschuldige Bürger in das Fadenkreuz von Ermittlungen geraten können, ist dies ein kritischer Punkt.

Das größte Problem der Internetsperren
ist, dass nicht nachvollzogen werden kann, welche Seiten wirklich gesperrt werden. Es besteht die Möglichkeit, auch Webseiten zu blockieren,  die keine derartigen Inhalte anbieten, sondern lediglich bestimmten Interessengruppen aus verschiedenen Gründen unliebsam sind.

So wird in anderen Ländern Europas beispielsweise bereits der wiederholte illegale Download von urheberrechtlich  geschütztem Material mit  Internetsperren von bis zu einem Jahr bestraft.  Auch könnten auf diese Weise unbemerkt und schrittweise die Meinungs- und Pressefreiheit untergraben werden, da durch Internetsperren der Zensur von kritischen und unabhängigen Medien wie dieser Webseite,  Blogs und Foren Tür und Tor geöffnet wären.

Das vorgebliche Ziel der Zensurmaßnahme, nämlich die Bekämpfung der Kinderpornographie, wird durch Internetsperren nicht erreicht. Die Webseiten werden nicht aus dem Internet entfernt, sondern lediglich der Zugriff verhindert. Aus dem Ausland ist das aufrufen der pornographischen Inhalte meist weiterhin problemlos möglich.

Somit werden Zeit und Geld in fragwürdige Zensurmaßnahmen investiert, anstatt sich auf die Strafverfolgung von Tätern und Hintermännern zu konzentrieren um weiteren Missbrauch zu verhindern.

Auch lassen sich die Kinderporno-Sperren mit entsprechenden Mitteln umgehen. Unter Umständen reicht für diese Zwecke bereits die Verwendung eines Anonymisierungsdienst aus. Damit handelt es sich bei den Internetsperren nicht nur um eine Zensurmaßnahme, sondern zeugt erneut vom übertriebenen Aktionismus und den mangelnden Fachkenntnissen der deutschen Bundesregierung.

Die Argumentation, man müsse das Internet überwachen, oder sogar zensieren um die Allgemeinheit vor den Gefahren im Internet zu bewahren, weshalb der Benutzer etwaige Einschränkungen seiner Privatsphäre zu seinem eigenen Wohl zu akzeptieren habe, ist nicht nachvollziehbar (zumal viele der bisher getroffenen Maßnahmen, wenig durchdacht zu sein scheinen).

Neben der Bedrohungen für Privatsphäre und Datenschutz im und durch das Internet ist auch die Situation außerhalb des Netzes nicht rosig. Denn schließlich findet das tägliche Leben der Menschen in der Realität, zuhause, auf der Straße und in ihrem Beruf statt. Nicht zuletzt deshalb sollte man trotz aller Internetnutzung immer an Folgendes denken


Datenschutz beginnt im Alltag - und wird auch dort durch Überwachung bedroht!



Sei es der US-amerikanische "USA Patriot Act" oder die Einrichtung von "Anti-Terror-Datenbanken" in Europa - noch nie zuvor war unsere alltägliche Privatsphäre so gefährdet wie heute! Und wer bereits die Risiken für den Datenschutz im Internet gesehen hat, kann nachvollziehen, welche Auswirkungen das im realen Leben haben kann....

Wer sich einfach und für Einsteiger verständlich über die Überwachung von Bürgern im Alltag - auch in Deutschland informieren will, dem empfehle ich die folgenden Links

"Alltag Überwachung" - Eine Online-Videoserie der Tagesschau
(DE)

Panopticom - Ein kleine interaktive Flash-Animation zum Mitmachen
(DE)

Du bist Terrorist - Ein etwas populistisches Video zum Thema
(DE)

Die Videos der Serie "Alltag Überwachung" und "Du bist Terrorist" können auch heruntergeladen werden.

Das letztere hat leider einige sachliche Ungenauigkeiten und stellt den Stand teilweise überspitzt dar. So werden bei der momentan durchgeführten Vorratsdatenspeicherung offiziell nur die Verbindungsdaten gespeichert (wer mit wem kommuniziert) nicht aber die Inhalte von Mails und Chats. Selbstverständlich gibt es zu diesem Zweck jedoch andere Wege - Stichwort Bundestrojaner). Durch die leichte Verständlichkeit ist es dennoch empfehlenswert.

Für jene Personen die eher auditiv veranlagt sind und lieber hören gibt es auch bereits verschiedene Songs zum Thema - unter anderem den deutschen Rap mit dem Titel "Terroralarm" von Ernesto,  der durch seine Ausstrahlung in Folge 115 des Chaos TV bekannt wurde.

Wie weit die Überwachung schon fortgeschritten ist, zeigt sich u.a. daran, dass die US-Regierung Herstellerfirmen von Farblaserdrucker dazu veranlasste, Techniken in ihre Produkte einzubauen die eine exakte Zuordnung des gedruckten Schriftstücks zu einem bestimmten Drucker ermöglicht. Offiziell richtet sich diese Maßnahme gegen (Geld-)Fälscher, allerdings lässt sich diese Technik ebenfalls vortrefflich zur Überwachung nutzen.


Anti-RFID-LogoAls besonders kritisch für den Datenschutz müssen die RFID-Chips (auch "Schnüffelchips" oder "Spy-Chips" genannt) betrachtet werden. Dabei handelt es sich um "Funkchips" - also um Speicherchips, deren Daten ohne direkte Berührung durch einen Scanner auf Entfernung ausgelesen werden können. Somit kann theoretisch jeder mit einem entsprechenden Scanner die enthaltenen Daten auslesen. Diese Technik wird beispielsweise bereits in offiziellen Dokumenten genutzt - so sind die biometrischen Daten in deutschen Reisepässen auf solchen Chips gespeichert.

Im übrigen hat jeder deutsche Bundesbürger noch bis zum 31. Oktober 2010 Zeit einen normalen Personalausweis zu beantragen. Ab dem 1. November 2010 wird es künftig nur noch den "elektronischen Personalausweis" (ePA) geben und schließlich verlieren alle nicht-elektronischen Personalausweise am 31. Oktober 2020 ihre Gültigkeit. In die umstrittenen elektronischen Personalausweise sollen neben digitalisierten Fotos auch weitere biometrische Daten, wie die Fingerabdrücke beider Zeigefinger gespeichert werden. Damit diese Informationen nicht unbefugt ausgelesen und von Kriminellen für Identitätsdiebstähle missbraucht werden können, wird selbstverständlich verschlüsselt. Es wurde bereits jedoch mehrmals nachgewiesen, dass RFID nicht sicher ist und die Verschlüsselung geknackt oder umgangen werden kann.

Weitere Informationen zu RFID und wie diese Technologie zur Überwachung missbraucht werden kann, finden sich in den obigen Videos der tagesschau und der Webseite des FoeBuD e.V. Dort lassen sich auch RFID-Karten-Schutzfolien für verschiedene Karten (Bahncard 100, Studentenausweise, Carsharing-Karten) und eine entsprechende RFID-Pass-Schutzhülle für den elektronischen Reisepass im FoeBuD-Shop kaufen.


Anti-VideoüberwachungAuch die zunehmende Videoüberwachung öffentlicher Plätze ist ein Datenschutzproblem außerhalb des Internets. Die Aufnahmen werden jeweils für einen bestimmten Zeitraum gespeichert. Die Videoüberwachung soll nach Aussage von Befürwortern der öffentlichen Sicherheit dienen - allerdings kann durch Videoüberwachung praktisch kein Verbrechen effektiv im Voraus verhindert werden. Nach einem Überfall oder Terroranschlag lässt sich später anhand des Videomaterials vielleicht der Täter leichter identifizieren - die Todesopfer werden durch Videoüberwachung jedoch nicht verhindert und das Videobild eines Selbstmordattentäters ist zur Fahndung nach ihm sinnlos.

Stattdessen werden neben den Straftätern auch eine große Menge völlig unbeteiligter Bürger mitüberwacht und aufgezeichnet. Parallel zur Aufnahme von Videos wird auch an entsprechender Gesichtserkennungssoftware gearbeitet. Zum einen geschieht dies um automatisch einzelne Personen aus Menschenmengen heraus zu identifizieren und zum anderen um den Gesichtsausdruck analysieren und so das Verhalten vorhersehen zu können. Die Videoüberwachung kann zusätzlich durch öffentliche Mikrofonüberwachung mit Stimmenanalyse ergänzt werden.

Weitere Informationen bieten die Webseite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK VDS) und die des FoeBuD. Eine Webseite auf der Benutzer die Standorte öffentlicher Videokameras eintragen, findet sich in der Datenschutz-Linkliste von KontrollAusschluss.de.


Ursächlich für viele Datenschutzprobleme ist die Schaffung von Überwachungsbefugnissen in dem neue Gesetze erlassen und entsprechende Änderungen an bestehenden gesetzlichen Regelungen vorgenommen werden. Dabei machen diese Pläne nicht einmal vor Änderungen des Grundgesetzes halt, sondern ziehen diese ernsthaft in Erwägung. 

Beispiele hierfür sind das so genannte BKA-Gesetz, mit dem das Bundeskriminalamt als Polizeibehörde auch Aufgaben übernehmen darf, die eigentlich Sache der Geheimdienste sind und das BSI-Gesetz, das dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitere Befugnisse einräumt. Derartige Maßnahmen stellen Risiken für den Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers dar, da er nicht mehr nachvollziehen kann, welche Stelle Daten über ihn sammelt und was mit diesen geschieht.

Diese Punkte sind nur eine kleine Auswahl, eine vollständige Aufzählung würde, wie bereits in der Einleitung zu diesem Datenschutz-Tutorials gesagt, den Tahmen von KontrollAusschluss.de sprengen. Dazu zählt beispielsweise die Tatsache,  dass im April 2009 einige Bundesländer immer noch eine völlig verdachtsunabhängige  automatischen Kennzeichenerfassung durchführen, obwohl diese bereits im März 2008  in ihrer bisherigen Form durch ein Urteil des Bundesverfassungsericht für  teilweise verfasungswidrig erklärt wurde

Eine ganze Reihe von Webseiten mit weiterführenden Informationen zu Themen des Datenschutzes und der Überwachung in- und außerhalb des Netzes finden sich in der kommentierten Datenschutz-Linkliste von KontrollAusschluss.de.

Für Fragen und Kommentare zu den Inhalten dieser Seite, stehe ich dem Leser mit den unter genannten Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung. Ich bitte darum, sowohl für allgemeine Anfragen, als auch für offiziellere Anliegen, die jeweils gekennzeichneten Dienste zu verwenden.

Ich hoffe mit Ihnen als Leser einen Mitstreiter gefunden zu haben - bereits mit einem kleinen Gespräch zur Information von Bekannten und Freunden, oder der Weiterempfehlung dieser Webseite tragen Sie zu mehr Bewusstsein für demokratische Werte und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung - denn Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und Protokollierung nutzen niemandem - und schaden allen.

zazengate


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